Während die von den Linken angestoßene und von den Grünen unterstütze Forderung, das ÖPNV-System in Wesel attraktiver zu gestalten, von den Weseler Konservativen als „Narretei“ und „realitätsfern“ abgetan wird, schlägt die Bundesregierung aus dem Stehgreif ein kostenfreies ÖPNV-Ticket vor. Selbstverständlich muss öffentlicher Personenverkehr deutlich kostengünstiger sein, als die Nutzung des eigenen Autos. Für die Nutzer entscheidend ist aber zuerst die zuverlässige Verfügbarkeit zu den Zeiten, wenn man die Fahrt braucht. Als zweites muss der ÖPNV mich angemessen schnell und bequem zum Ziel bringen. Dass beides in Wesel nicht gegeben ist, sieht man schon an den hunderten von PKWs und Fahrrädern am Bahnhof. Denn obwohl die Fahrt mit dem BUS meistens im Preis für das Bahnticket enthalten ist, fahren viele Pendler lieber mit dem Auto.
Nach den Kürzungen im Nahverkehrsplan 2017 schlägt die Verwaltung vor, erst einmal ein Jahr die Entwicklung der Busse und des Anrufsammeltaxis zu beobachten. Wenn die Nachfrage höher wird, könne man ja nachbessern. Da aber die Taktfrequenzen und die Bedienzeiten insgesamt gekürzt wurden, wird in der Folge die Nachfrage weiter zurückgehen. Dieses Ergebnis ist ebenso sicher wie die Tatsache, dass der Bau neuer Straßen und Parkplätze für mehr Autoverkehr sorgen.
Natürlich ist das Auto aus der Innerperspektive des Fahrers eine tolle Mobilitätslösung. Es ist schnell, bequem, jederzeit verfügbar, warm, trocken, bietet persönlichen Raum, mit schöner Aussicht nach draußen. Hier ein Bekenntnis: Auch wir Grünen nutzen Autos! Aber wir alle kennen auch die negativen Aspekte: Wer es sich leisten kann, wohnt nicht neben einer viel befahrenen Straße. Autolärm und die verschiedensten Abgase gehören zu den großen Gesundheits- und Umweltrisiken unserer Zivilisation. Das Dilemma zwischen Einzelinteresse und Gemeinwohl auszugleichen, gehört zu den Aufgaben der Politik. Das erleben wir zurzeit in der sehr ernsthaft geführten Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht um Dieselfahrverbote in Innenstädten. Das Vermeiden unnötiger Verkehrsbelastungen liegt ebenso im allgemeinen Interesse wie Müllvermeidung oder Energieeffizienz. Dazu kann Politik Anreizsysteme schaffen, wie zum Beispiel das Bundesland Hessen, dass allen Landesbediensteten freie Fahrt im ÖPNV anbietet. Die Stadt Kopenhagen wurde von ihren Einwohnern unter anderem deshalb zur lebenswertesten Stadt Europas gekürt, weil sie weitreichende Fahrverbote für PKWs in der Innenstadt erlassen hat. Im grün regierten Tübingen wird übrigens der ÖPNV kostenlos, weil Parkplätze in der Stadt fehlen. Dadurch wird die Stadt attraktiver und lebenswerter.
Der Antrag der Grünen zu den Haushaltsberatungen für 2018 zumindest die Verschlechterungen des ÖPNV aus dem städtischen Etat auszugleichen und der jetzt vorliegenden Antrag der Linken, den städtische ÖPNV komplett neu zu strukturieren, sollen auch den weniger finanzstarken Minderheiten: Jugendliche, Senioren, Beeinträchtigte, aber auch auf Familien, die sich nur ein Auto leisten können oder wollen, die Teilhabe am Sport-, Musik-, Schützen, Karnevalsverein, schlicht am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Dieses Anliegen wurde schon mehrfach vom Seniorenbeirat der Stadt Wesel formuliert.
Ulrich Gorris
Fraktionssprecher
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